Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BVMKW eG zum Stromlieferauftrag für Gewerbekunden ohne Leistungsmessung


Vertragsschluss und Lieferbeginn
Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der BVMKW eG zustande. Die BVMKW eG ist berechtigt, den Stromliefervertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei der BVMKW eG gegenüber dem Kunden schriftlich abzulehnen. Die BVMKW eG informiert den Kunden in der Vertragsbestätigung über den Termin, ab dem die Lieferung durch die BVMKW eG erfolgt. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen erfolgt sind. Der Kunde versichert, dass Lieferverhältnisse mit anderen Lieferanten für die im Auftrag genannte Abnahmestelle nicht bestehen bzw. zu dem mit der BVMKW eG vereinbarten Termin kündbar sind.

Preise
(1) Die vom Kunden an die BVMKW eG zu entrichtenden Entgelte setzen sich aus dem Netto-Strompreis, den Netzentgelten des örtlichen Netzbetreibers einschließlich KWK-Umlage und Konzessionsabgaben, den Messentgelten des Messstellenbetreibers sowie den gesetzlichen Steuern, Abgaben und sonstige Belastungen in der jeweils gültigen Höhe zusammen.
(2) Die Netto-Strompreise der BVMKW eG entsprechen den, jeweils dem Hochtarifverbrauch (HT) bzw. dem Niedertarifverbrauch (NT) zuzurechnenden Stundenpreisen der Europäischen Energiebörse EEX in Leipzig, bewertet im Jahresdurchschnitt nach dem entsprechenden, vom regionalen Netzbetreiber festgelegten Standard-Lastprofil. Hinzu kommt ein Dienstleistungsentgelt für Beschaffung, Abwicklung und Abrechnung der Energielieferungen sowie ein monatlicher Grundpreis. Die Höhe des Dienstleistungsentgelts und des monatlichen Grundpreises ist Bestandteil des Stromliefervertrags zwischen dem Kunden und der BVMKW eG.

Abrechnung und Bezahlung
Die Abrechnung wird auf Grund der Angaben der Messeinrichtungen des Messstellenbetreibers durchgeführt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber oder von der BVMKW eG bzw. deren Beauftragtem abgelesen. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann die BVMKW eG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.
Während eines Abrechnungszeitraumes werden i.d.R. monatlich gleichmäßige Abschlagszahlungen zu Beginn des Liefermonats fällig. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich nach dem voraussichtlichen Verbrauch und/oder der Abrechnung der vorangegangenen Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen. Die Abrechnung des Verbrauchs erfolgt nach Wahl der BVMKW eG monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, längstens jedoch in einem Zeitabschnitt von 12 Monaten. Zum Ende eines jeden (von BVMKW eG festgelegten) Abrechnungszeitraumes sowie zum Ende des Lieferverhältnisses wird von der BVMKW eG eine Rechnung erstellt, in der der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der geleisteten Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. ist nach zu entrichten bzw. wird mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.
Gutschriften oder Nachberechnungen von Netzkosten, Steuern oder sonstiger Abgaben, insbesondere der Konzessionsabgaben, der Stromsteuer, der EEG- und KWK-Abgaben werden zum Ende des Jahres, bzw. zum Ende der Vertragslaufzeit verrechnet bzw. erstattet.

Zahlungsverzug
Rechnungen und Abschläge sind zu dem von der BVMKW eG angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Bei Zahlungsverzug kann die BVMKW eG Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen; die BVMKW eG kann außerdem, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Der Kunde kann den Nachweis der Berechnungsgrundlage für die pauschale Berechnung verlangen. Gegen Ansprüche der BVMKW eG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Außerordentliche Kündigung
Bei Bestehen eines wichtigen Grundes ist die BVMKW eG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und trotz Mahnung nicht zahlt. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien auch dann fristlos gekündigt werden,wenn über das Vermögen der jeweils anderen Vertragspartei ein Insolvenzantrag gestellt wird, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

Stromsteuerbefreiung
Auf Basis des Stromsteuergesetzes vom 24.03.1999 (StromStG) entstehen verbrauchsabhängige Steuern auf den Stromverbrauch. Der Kunde wird die BVMKW eG kurzfristig informieren, wenn er im Sinne des §9 StromStG von dieser Steuer befreit wurde oder diese ihm ermäßigt wurde, und einen entsprechenden Erlaubnisschein der zuständigen Behörde im Original zur Verfügung stellen. In diesem Falle wird die BVMKW eG die entsprechenden Ermäßigungen in den Abrechnungen gegenüber dem Kunden berücksichtigen.

Befreiung von der Leistungspflicht
Die BVMKW eG ist bei Unterbrechungen oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt und die Unterbrechung nicht auf einer von der BVMKW eG veranlassten unberechtigten Liefersperre beruht. Die BVMKW eG ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der BVMKW eG bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

Haftung
Die Haftung einer Partei sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber der anderen Partei für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Übertragung von Rechten und Pflichten
Die BVMKW eG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei Eintritt eines Rechtsnachfolgers der BVMKW eG in diesen Vertrag ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Monats schriftlich außerordentlich zu kündigen.

Sonstige Regelung
Die BVMKW eG darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Der Gerichtsstand ist, für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.

Schlussbestimmungen
Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die BVMKW eG derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Im Übrigen gilt die Stromgrundversorgungsverordnung (BGBl.I.,2391) ergänzend als vereinbart.
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die BVMKW eG und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bedingung durch eine wirksame oder durchführbare Bedingung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis des von den Parteien gewollten möglichst nahe kommt, ersetzen.