Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BVMKW eG zum Stromlieferauftrag für Gewerbekunden mit registrierender Leistungsmessung

Voraussetzungen für die Stromlieferung
Voraussetzung für die Belieferung des Kunden ist die Möglichkeit der Ablesung per Zählerfernabfrage. Der Kunde ist verpflichtet, die dafür notwendigen technischen Vorkehrungen auf eigene Kosten spätestens einen Monat vor Lieferbeginn zu schaffen und für die Laufzeit des Vertrages vorzuhalten. Weiter ist der Kunde angehalten, die Kundenanlage möglichst so zu betreiben, dass ein Leistungsfaktor cos phi zwischen 0,9 und 1,0 induktiv eingehalten wird. Kann dieser Leistungsfaktor nicht eingehalten werden, wird vom regionalen Netzbetreiber Blindarbeit berechnet. Es gelten die Bestimmungen und Preise des Netzbetreibers.
Vertragsschluss und Lieferbeginn
Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der BVMKW eG zustande. Die BVMKW eG ist berechtigt, den Stromliefervertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei der BVMKW eG gegenüber dem Kunden schriftlich abzulehnen. Die BVMKW eG informiert den Kunden in der Vertragsbestätigung über den Termin, ab dem die Lieferung durch die BVMKW eG erfolgt. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen erfolgt sind. Der Kunde versichert, dass Lieferverhältnisse mit anderen Lieferanten für die im Auftrag genannte Abnahmestelle nicht bestehen bzw. zu dem genannten Termin kündbar sind.

Preise
(1) Die vom Kunden an die BVMKW eG zu entrichtenden Entgelte setzen sich aus dem Netto-Strompreis, den Netzentgelten des örtlichen Netzbetreibers einschließlich KWK-Umlage und Konzessionsabgaben, den Messentgelten des Messstellenbetreibers sowie den gesetzlichen Steuern, Abgaben und sonstige Belastungen in der jeweils gültigen Höhe zusammen. Spezifisch anfallende Kosten für Blindarbeit und Fernauslesung werden ebenfalls an den Kunden weitergereicht. Auf Wunsch des Kunden weist die BVMKW eG die Höhe der vorgenannten Entgelte sowie der Steuern und Abgaben nach.
(2) Die Netto-Strompreise der BVMKW eG entsprechen den für jede Stunde eines jeden Tages am Spotmarkt der Europäischen Energiebörse EEX in Leipzig festgelegten Handelspreisen zuzüglich eines Dienstleistungsentgelts für Beschaffung, Abwicklung und Abrechnung der Energielieferung. Die für jede Stunde des Monats vom Kunden bezogene Energiemenge in kWh wird mit dem jeweils für diese Stunde festgelegten Marktpreis an der EEX Energiebörse bewertet. Die Höhe des Dienstleistungsentgelts ist Bestandteil des Stromliefervertrags zwischen dem Kunden und der BVMKW eG.

Abrechnung und Bezahlung
Die Abrechnung erfolgt monatlich. Sie wird auf Grund der Angaben der Messeinrichtungen des Messstellenbetreibers durchgeführt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber oder von der BVMKW eG bzw. deren Beauftragtem abgelesen. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann die BVMKW eG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Gutschriften oder Nachberechnungen von Netzkosten, Steuern oder sonstiger Abgaben, insbesondere der Konzessionsabgaben, der Stromsteuer, der EEG- und KWK-Abgaben werden zum Ende des Jahres, bzw. zum Ende der Vertragslaufzeit verrechnet bzw. erstattet.

Zahlungsverzug
Rechnungen und Abschläge sind zu dem von der BVMKW eG angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Bei Zahlungsverzug kann die BVMKW eG Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen; die BVMKW eG kann außerdem, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Der Kunde kann den Nachweis der Berechnungsgrundlage für die pauschale Berechnung verlangen. Gegen Ansprüche der BVMKW eG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Außerordentliche Kündigung
Bei Bestehen eines wichtigen Grundes ist die BVMKW eG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und trotz Mahnung nicht zahlt. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien auch dann fristlos gekündigt werden,wenn über das Vermögen der jeweils anderen Vertragspartei ein Insolvenzantrag gestellt wird, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

Stromsteuerbefreiung
Auf Basis des Stromsteuergesetzes vom 24.03.1999 (StromStG) entstehen verbrauchsabhängige Steuern auf den Stromverbrauch. Der Kunde wird die BVMKW eG kurzfristig informieren, wenn er im Sinne des §9 StromStG von dieser Steuer befreit wurde oder diese ihm ermäßigt wurde, und einen entsprechenden Erlaubnisschein der zuständigen Behörde im Original zur Verfügung stellen. In diesem Falle wird die BVMKW eG die entsprechenden Ermäßigungen in den Abrechnungen gegenüber dem Kunden berücksichtigen.

Befreiung von der Leistungspflicht
Die BVMKW eG ist bei Unterbrechungen oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt und die Unterbrechung nicht auf einer von der BVMKW eG veranlassten unberechtigten Liefersperre beruht. Die BVMKW eG ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der BVMKW eG bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

Haftung
Die Haftung einer Partei sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber der anderen Partei für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Übertragung von Rechten und Pflichten
Die BVMKW eG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei Eintritt eines Rechtsnachfolgers der BVMKW eG in diesen Vertrag ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Monats schriftlich außerordentlich zu kündigen.

Sonstige Regelung
Die BVMKW eG darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Der Gerichtsstand ist, für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.

Schlussbestimmungen
Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die BVMKW eG derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Im Übrigen gilt die Stromgrundversorgungsverordnung (BGBl.I.,2391) ergänzend als vereinbart.
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die BVMKW eG und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bedingung durch eine wirksame oder durchführbare Bedingung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis des von den Parteien gewollten möglichst nahe kommt, ersetzen.